AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

(Fassung vom Februar 2012)

 

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der Böckelt GmbH, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungenin ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht

2.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.2 Böckelt GmbH wird nach Zugang der Bestellung diese unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme stellt das Bestätigungsschreiben noch nicht dar.

2.3 Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

2.4 Innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an Böckelt GmbH zurückschicken. Für die Wahrung der Frist genügt die nachweislich (durch Poststempel auf der Verpackung oder Übernahmebestätigung) rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware
nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegt beim Geschäftskunden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht, ordnungsgemäß und in Originalverpackung unbeschädigt  zurückgeschickt, erstellt die Böckelt GmbH eine Gutschrift. Hiervon können 20% für die Wiedereinlagerung/Prüfung der Ware in Abzug gebracht werden, wenn die Verpackung geöffnet wurde bzw. ersichtlich ist, daß die Ware, wenn auch nur kurz eingebaut oder sonst in Nutzung gewesen ist, die einwandfreie Funktion aber durch Prüfung bestätigt wurde. Der Abzug wird nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift / Verrechnung auf dem Kundenkonto. Keine Gutschrift erfolgt, wenn sich die Ware nach Prüfung als defekt  herausstellt.

3. Zahlungsarten / -bedingungen

Als unser Webshop-Kunde können Sie bequem auf unserer Homepage über PayPal, Direktüberweisung, Kreditkarte oder Vorkasse bezahlen.

 

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Böckelt GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, das die bestellte Ware oder adäquater Ersatz nicht mehr verfügbar ist, kann Böckelt GmbH vom Vertrag zurücktreten.Bereits erhaltene Zahlungen wird die Böckelt GmbH umgehend nach Rücktritt vom Vertrag erstatten.

 

5. Druck-/Satzfehler

Sollte Böckelt GmbH nachträglich feststellen, dass Produktangaben fehlerhaft sind, kann der Geschäftskunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Böckelt GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.  Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden ab Werk. Die Versandkosten sind unterschiedlich und abhängig von Gewicht und Lieferort.

Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, ist ein Transport ggfs. gesondert zu vereinbaren.

6.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Dem Geschäftskunden steht der Rücktritt vom Vertrag wegen unterlassener Lieferung nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen mittels Einschreibebrief zu. Bei Lieferung gegen Vorkasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

6.3 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung, hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

6.4 Die abgehende Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen nach Auftragserteilung.

6.5 Liefergebiet

Böckelt GmbH (USt-Id-Nr. DE122545642) liefert in innerhalb des Bundesgebietes, in die EU und Drittländer nach Vereinbarung. Für Kunden, die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Zollkosten an.

 

7. Preis/Fälligkeit

7.1 Die im Shop angegebenen Preise sind Nettopreise, auf die u.U. die MwSt zusätzlich zu entrichten ist. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise.

7.2 Im Shop gelten die angegebenen Preise nur für Bestellungen im E-Commerce.

7.3 Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb an. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich Böckelt GmbH das Recht zur Korrektur vor. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware, Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand & Bearbeitung (Transportkosten), sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

7.4 Die Forderungen von Böckelt GmbH sind sofort zahlbar.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die Böckelt GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit Böckelt GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die Böckelt GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Böckelt GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von Böckelt GmbH erhält.

 

9. Gewährleistung

9.1 Böckelt GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach-und Rechtsmängeln sind. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der Böckelt GmbH mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an verkauf@boeckelt.de, Telefax: 02269-9288-493) zu rügen.

Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt 2 Jahre.

9.4 Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Böckelt GmbH vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austauch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen.

9. 5 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überduchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

9.6 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüch wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

9.7 Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung von Böckelt GmbH aus.

9.8. Die Annahme der reklamierten Ware durch Böckelt GmbH stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar. Bei Unfrei-Sendungen wird die Annahme verweigert, außer wenn hier eine RMA-Nr. vergeben und angegeben wurde.

 

10. Haftung

10.1 Böckelt GmbH haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

10.2 Der Umfang einer Haftung von Böckelt GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11. Datenschutz

11.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

11.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Creditreform/Gummersbach, die in ihrer Datenbank zu Ihrem Unternehmen gespeicherten Adresse-und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern die unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Hinweis zu § 28 b Nr. 4 BDSG. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

11.3 Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Dritte findet nicht statt.

 

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Böckelt GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.

 

13. Ausfuhrkontrolle / Exportverbot

Bei technischen Produkten kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten selbst.

 

14. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung  gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 

15. Verschiedenes

15.1 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Böckelt GmbH.

15.2 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens-und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht. Böckelt GmbH behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

15.4 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

15.5 Online-Rechnungsversand

Ab dem 01.09.15 erfolgt der Versand von Rechnungen als PDF per Email, falls dem nicht widersprochen wird.

Sollten Sie dem Versand der Rechnungen per Email nicht zustimmen, so bitten wir um kurze Mitteilung.

In diesem Fall erfolgt weiterhin der Postversand.

 

 

 

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